Ihr Kontakt bei Fragen zum Vorhaben:

Herr Maxime Hähnel

Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung
Städtebauliche Sanierung, Wohnungsbauförderung, Bauleitplanung

Zi. 413, 4. OG
Rathaus, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim

Telefon: 06204 988-287

Fax: 06204 988-257

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Bebauungsplan Nr. 295 "SO-Werstoffhof"

Letzte Aktualisierung dieses Eintrages: September 2020 / Version: 5

Inhaltliche Beschreibung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim hatte beschlossen, zum 01.07.2018 dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) beizutreten. Die durch die Stadt Viernheim betriebene Kompost- und Müllsammelstelle wurde dazu im Juli 2018 durch den ZAKB übernommen und zu einem Wertstoffhof erweitert. In diesem Zusammenhang werden zusätzliche Lagerflächen für die Kleinmüllanlieferung geschaffen.

Ein neuer Standort ist notwendig, da die Fläche des ehemaligen Recyclinghofes in der Voltarstraße nicht mehr zur Verfügung steht. Der dort ansässige städtische Versorgungsbetrieb der Firma Fa. Hoffmann, musste aufgrund seiner altersbedingten Betriebsaufgabe schließen.

Zu bewerten ist die Standortlage laut § 35 Baugesetzbuch (BauGB) als Außenbereich. Der Flächennutzungsplan weist die Fläche momentan als Abbaufläche, die rekultiviert wird, aus. Der bisherige Betrieb der Kompostieranlage wurde über die abfallrechtliche Genehmigung der Deponie abgedeckt. Um einen Wertstoffhof und die damit verbundene Entsorgungsmöglichkeit von wiederverwertbaren Stoffen aus privaten Haushalten und dem Kleingewerbe in der stadtnahen Umgebung zu sichern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Politische Beschlüsse zum Vorhaben:

Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen am 06.03.2018
Stadtverordneten-Versammlung am 09.03.2018
Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2019
Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2020

Aktueller Bearbeitungsstand:

Der Bebauungsplan Nr.295 "SO-Wertstoffhof" wurde zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats offengelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß §4 Abs.1 BauGB parallel zur Offenlage beteiligt. Zusätzlich ausgelegt wurde das Aufstellungskonzept v2 vom Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße sowie ein Übersichtsplan mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgten im Juni /Juli/August 2019.

Die Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung wurden um die eingegangenen Anregungen ergänzt und die fehlenden Unterlagen wie die Planzeichnung, die Textliche Festsetzungen, die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Planlayout) und das Artenschutzgutachten erarbeitet.

Derzeit läuft die Offenlage bis einschließlich dem 25.09.2020. Im Anschluss werden die Anregungen ausgewertet.

Kosten, soweit bezifferbar:

Kosten für externe Fachbeiträge ca. 6.120,- €

Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte:

Für den Bebauungsplan Nr.295 "SO-Wertstoffhof" wird folgender Zeitplan angestrebt: Die Anregungen aus der frühzeitigen Offenlage wurden ausgewertet und der Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet. Momentan findet die Offenlage zum Bebauungsplan und der 25. Änderung des Flächennutzungsplans statt. Der Satzungsbeschluss durch die politischen Gremien wird für November/ Dezember 2020 angestrebt.

Betroffenes Gebiet:

Das Plangebiet beinhaltet die Fläche der ehemaligen  Kompostieranlage/Kleinmüllsammelstelle am südwestlichen Rand der ehemaligen Deponie.

Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 BauGB.